3D Brillen von 3Dtouch.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen 3Dtouch.de

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Anna Arletta Kempe in Firma 3Dtouch.de, nachfolgend "3Dtouch.de" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern (zusammen: „Besteller“ genannt) über das Internetportal „www.3dtouch.de“, oder über die Internetauktionsplattform eBay oder weitere Internetplattformen getätigt werden. Ein Vertragsabschluss ist nur über das Internet oder schriftlich möglich. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen. Es gilt hierbei die jeweils aktuelle Fassung der AGB.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Vertragsschluss über das Internet (Kauf von Ware)
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Waren ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Besteller umgehend per E-Mail. Die Bestellung stellt ein Angebot an 3Dtouch.de zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Besteller ist an seine Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann 3Dtouch.de die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem 3Dtouch.de dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; die automatische Bestellbestätigungsmail bezüglich des Eingangs der Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 14 Tagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden, es sei denn im Shop wurde bei dem jeweiligen Produkt auf eine mögliche längere Lieferzeit hingewiesen. Ansonsten ist die nach Ablauf von 14 Tagen erfolgende Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; 3Dtouch.de verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

2.1.1
Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Besteller die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Besteller kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem abspeichert („Seite speichern unter“). Die konkreten Bestelldaten werden abgespeichert sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

2.1.2
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall – entsprechend § 2.1.1 dieser Bedingungen zunächst ein Vorvertrag geschlossen. 3Dtouch.de ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, 3Dtouch.de, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern 3Dtouch.de die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 3Dtouch.de zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.

2.1.4
Sollte 3Dtouch.de das Angebot des Bestellers zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). 3Dtouch.de wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail – anzunehmen. 3Dtouch.de verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass 3Dtouch.de wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.

2.1.5
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von 3Dtouch.de offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. 3Dtouch.de muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftet 3Dtouch.de für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 dieser Bedingungen genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.

2.2 Vertragsschluss über Internetauktionsplattformen z.B. eBay
Abweichend von den Regelungen § 2.1 dieser Bedingungen stellt bei einem Vertragsschluss über die Internetauktionsplattform eBay bereits das Einstellen der Ware in das Internet durch 3Dtouch.de ein bindendes Angebot dar. Im Übrigen richtet sich der Vertragsschluss nach den für Nutzer der Internetauktionsplattform eBay geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Einsehbar sind diese über die Internetseite www.ebay.de, durch Aktivierung des Links am Ende jeder Seite. Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Besteller bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.

§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung (bei Kaufvertrag)
3.1
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung: wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil 3Dtouch.de bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat 3Dtouch.de das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird 3Dtouch.de den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern 3Dtouch.de ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.

3.2
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern 3Dtouch.de hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den unter § 1.1 dieser Bedingungen genannten Internetportalen ausgezeichneten Kaufpreise und Vergütungen sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von 3Dtouch.de bestätigte Preis. Sollte der ausgezeichnete Preis um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft den Besteller eine Obliegenheit zur Rückfrage hinsichtlich der Richtigkeit des ausgezeichneten Preises.

4.2
Abweichend von § 4.1 dieser Bedingungen gelten für Vertragsabschlüsse über die Internetauktionsplattform eBay auch insofern die für Nutzer der Plattform geltenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Einsehbar sind diese über die Internetseite www.ebay.de, durch Aktivierung des Links am Ende jeder Seite.

4.3
Wir liefern in die unten aufgeführten Länder. Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Die konkret anfallenden Kosten werden dem Besteller vor Beendigung des Bestellvorgangs angezeigt. Bei haushaltsüblichen Mengen kommt der in der BRD jeweils gültige Mehrwertsteuersatz von zurzeit 19 % zur Abrechnung. Gewerbliche Besteller aus dem Ausland können durch Eingabe der Umsatzsteuer ID Umsatzsteuer befreit bestellen.

Bei der Versendung gekaufter Ware und bei der Rücksendung der reparierten Bauteile an den Besteller berechnet 3Dtouch.de für Lieferungen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten.

Für Warensendungen in das Ausland berechnet 3Dtouch.de folgende Pauschalen:

 
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
5.1 Kaufvertrag
Der Besteller hat beim Warenkauf die Möglichkeit per Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung.de, Nachnahme und innerhalb der EU gegen Vorkasse (Überweisung) zu zahlen. Beim Warenkauf ist der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung sofort nach Vertragsschluss fällig, d.h. die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Bei Auswahl der Zahlart Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 4,20 Euro an. Die Bezahlung erfolgt erst bei Lieferung und möglichst passend in Bar.

§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
6.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder sie von 3Dtouch.de nicht bestritten werden.

6.2
Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber 3Dtouch.de ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von 3Dtouch.de rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

6.3
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Auslieferung von gekaufter Ware und Rügeobliegenheit
7.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).

7.2
3Dtouch.de bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1 dieser Bedingungen. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

7.3
3Dtouch.de darf die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt.

7.4
Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

7.5
Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen 3Dtouch.de und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4 dieser Bedingungen; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 8 Auslieferung von reparierten Bauteilen und Abnahme
8.1
Die Lieferung der reparieren Bauteile erfolgt an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Hinsichtlich der Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Regelungen.

8.2
Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

8.3
3Dtouch.de darf die Bauteile schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt.

8.4
Der Besteller hat das Werk nach Anlieferung unverzüglich auf die Qualität hin zu untersuchen und als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich die Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

8.5
Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Bauteile an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen 3Dtouch.de und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 8.4 dieser Bedingungen; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1
Die gelieferte Kaufware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von 3Dtouch.de. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die 3Dtouch.de gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von 3Dtouch.de mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann 3Dtouch.de nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.

§ 10 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Anna Kempe
in Firma 3Dtouch.de
Erich-Weinert-Str. 22
10439 Berlin

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

§ 11 Gewährleistung (Kaufvertrag)
11.1
Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 12 dieser Bedingungen - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff., 634 ff BGB).

11.2
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird 3Dtouch.de zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 § BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 dieser Bedingungen – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: - bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen, - bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder Feuer). 3Dtouch.de leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

11.3
Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von 3Dtouch.de an die angegebene Rücksendeadresse (§ 10 dieser Bedingungen) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller 3Dtouch.de zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzellfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird 3Dtouch.de dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).

11.4
Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 IV BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.

11.5
Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen - auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen (§ 475 III BGB).

11.6
Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

11.7
Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.

11.8
Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Frist nach § 11.7 dieser Bedingungen nicht verlängert.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz
12.1
3Dtouch.de haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 3Dtouch.de nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet 3Dtouch.de nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3
Unabhängig von einem Verschulden von 3Dtouch.de bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch 3Dtouch.de dar.

12.4
3Dtouch.de ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 13 Verwendung von Daten / Datenschutzerklärung
3Dtouch.de versichert dem Besteller den vertrauensvollen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.

13.1
Im Falle eines Vertragsschlusses über die Internetauktionsplattform eBay werden die vom Besteller bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung der Bestellung notwenig sind, von eBay an 3Dtouch.de übermittelt. Zu diesen Daten gehören insbesondere Ihr Geschlecht, Ihr Vorname, Ihr Name, Ihre Postadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land), Ihre e-Mailadresse und Ihre Kontodaten. Es werden ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei 3Dtouch.de erhoben und auf dem Webserver von 3Dtouch.de gespeichert.

13.2 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Seite www.3dtouch.de besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den [Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei]. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, Bestellen des Newsletters oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

13.3 Verwendung von Cookies
Auf unseren Seiten verwenden wir das Web-Analysetool "Piwik" sowie zusätzliche Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).[Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten.] Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

13.4 Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

13.5 Auskunftsrecht
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

13.6 Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

Anna Arletta Kempe
in Firma 3Dtouch.de
Erich-Weinert-Str. 22
10439 Berlin
Deutschland
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Telefon: +49 (0)30 40 57 45 30

Sofern die bei 3Dtouch.de gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Bestellers selbstverständlich berichtigt.

13.7
Mit der Eingabe seiner personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Zur Abgabe dieser Einwilligungserklärung wird der Besteller vor Beendigung des Bestellvorgangs gesondert aufgefordert.

13.8
Darüber hinaus weist 3Dtouch.de den Besteller auf die Möglichkeit des Selbstdatenschutzes hin. Durch die Verwendung von geeigneter Software wie Firewalls und Virenscannern für den PC oder Verschlüsselungsprogrammen für E-Mail und Dateien, kann er selbst zur ungewollten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beitragen.“

13.9 Verschlüsselung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. [Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserem Payment-Dienstleister Novalnet AG erhoben und verarbeitet.] Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

13.10 Datenschutzerklärung für eBay
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.

13.10.1 Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

13.10.2 Verwendung von Cookies
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite "Mein eBay" die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBay-Verkäuferkontos sowie meiner persönlichen Einstellungen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine Cookies ein.

13.10.3 Bonitätsprüfung
Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (z.B. bei Lieferung auf Rechnung) holen wir ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der [SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden] ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

13.10.4 E-Mail-Werbung
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre personenbezogenen Daten für eBay-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Einen Newsletter von uns erhalten Sie nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Ihre Rechte Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

13.10.5 Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

Anna Arletta Kempe
Erich-Weinert-Str. 22
10439 Berlin
Deutschland
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Telefon: +49 (0)30 40 57 45 30

13.10.6 Datensicherheit
Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto (sofern vorhanden) ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
 
§ 14 Sonstiges
14.1
Alle mit 3Dtouch.de abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 dieser Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.

14.2
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von 3Dtouch.de; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von 3Dtouch.de.

14.4
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).

14.5
Anzeigen und Erklärungen gegenüber 3Dtouch.de sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.6
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

Stand: Berlin, 31.10.2011 3Dtouch.de, Anna Kempe